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Legal news from WERNER attorneys computer scientists

Jede gewerblich genutzte Internetseite muss ein Impressum haben. Dies ergibt sich aus § 5 TMG und ist auch allgemein bekannt. Das Gesetz ist auch als...

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Die Rechtsprechung zu datenschutzrechtlichen Themen nimmt nach einem Jahr weiter Fahrt auf. Das Amtsgericht Diez hat sich schon im November 2018 mit...

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Das Verwaltungsgericht Regensburg (Az. RN 3 K 19.267) befasste sich im Frühjahr 2019 mit der Auskunftspflicht des Arbeitgebers über seinen...

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Das Amtsgericht Riesa (Az. 9 Cs 926 Js 3044/19) entschied im Frühjahr 2019 in einem Strafverfahren, dass der Grundstückseigentümer in rechtmäßiger...

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Das Oberlandesgericht Koblenz (Az. 2 W 627/18) entschied im Frühjahr 2019 in einem Beschwerdeverfahren Fragen zu den Voraussetzungen eines...

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Das Gesetz zum Schutz von Geschäftsgeheimnissen (GeschGehG) vom 12. April 2019 ist am 26.04.2019 in Kraft getreten. Das GeschGehG setzt mit einer...

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Am 25.05.2018 löst das neue Verzeichnis von Verarbeitungstätigkeiten nach Art. 30 Datenschutz-Grundverordnung (DS-GVO) das aus dem aktuellen...

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Das Oberlandesgericht Frankfurt a.M. (Az. 12 U 184/16) entschied in einem Berufungsverfahren zwei bereits häufiger entschiedene aber immer wieder...

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In einem Hinweis des Landgerichts Duisburg (Az. 1 O 75/17) weist es die Parteien – insbesondere die Klägerin – darauf hin, dass der von den Parteien...

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Das Landgericht Bielefeld hat entschieden, dass ein bestimmter Tweet nicht urheberrechtlich geschützt ist (vgl. LG Bielefeld, Beschluss vom...

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